Fragen & Antworten

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ACHTUNG: Bitte schauen Sie sich in Ihrem eigenen Interesse die auf diesen Seiten verfügbaren Videos von Reiner Oberüber und die des Kulturstudios an und setzen Sie sich bitte möglichst intensiv mit der Thematik auseinander, BEVOR Sie Ihre Fragen stellen!
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Bundesstaaten

138

27.06.2017

Antrag\Ableitung

2337

09.08.2018

"Behörden" Willkür

1186

12.08.2018

ESTA

192

26.07.2018

Statusdeutsche

27

29.09.2016

Widerspruchsverfahren

58

01.04.2016

Implikationen

239

31.08.2017

Sonstiges

2309

13.08.2018


14.07.2015
Stefan
F: Hallo zusammen, wie verhält es sich mit den Führerscheinen, Fallschirmspringerschein können diese bei beantragumg entzogen werden??

A: Aus welchem Grund sollte einem ein Befähigungsnachweis entzogen werden? Sie teilen der Verwaltung doch nur mit wer sie eigentlich sind.


14.07.2015
Heidi
F: Erlebnisberichte 1 + 2 ...mit dem Gelben zum Grundbuchamt gehen und sich den Auszug nach deutschem Recht geben lassen. Das war ein Schauspiel! Niemand hatte "eine Ahnung"- den Gelben noch nie gesehen, den StAG Auszug nebst Gelben als ein Schreiben aus dem Internet interpretiert....man hat mein Anliegen schriftlich aufgenommen ; ich pochte auf den Hinweis zu meinem Staatsangehörigenausweis und unterschrieb mit Mensch §1 BGB..., nun bin ja mal gespannt, was da so schönes mir ins Haus flattert.... Erlebnis 2 - siehe unten "Hermann"- Bürgerbüro, Vollauskunft: nur eine erweiterte Melderegisterauskunft erhalten, keinerlei Vermerk über RuStag und Abstammung, Staatsangehörigkeit : deutsch

A: Danke für die Info.


14.07.2015
Heidi
F: Bezug nehmend auf Franks Frage- Schutz der Immobilie- meine Frage: kann ich mit dem Gelben oder meiner Willenserklärung zum Grundbuchamt gehn und versuchen, einen Eintrag machen zu lassen bzgl. Personenstandsänderung? Bin ja in 1913... gibt es schon jemand, der das gemacht hat? Ansonsten teste ich das mal...

A: Sie können mit dem Gelben zum Grundbuchamt gehen und sich den Auszug nach deutschem Recht geben lassen. Das ist dann kein Computer Ausdruck mehr, sonder der ist richtig Gesiegelt und Unterschrieben. Mir sind 2 Personen bekannt die das so gemacht haben und sich die Haager Apostille auf den Auszug machen ließen. Aber auch dieser Urkunde ist kein Schutz gegen Willkür des Systems, es macht es ihnen nur nicht so einfach.


14.07.2015
frank
F: Zu meiner Zeit als Personalbürger der BRD überschrieb mir mein Vater das Familienanwesen.Weil mein Personenstand Bundesbürger war muss ich eine Grundbuchänderung vornehmen oder wie schütze ich mein Hab und Gut vor der BRD - Willkür? Danke vorab.

A: Die frage lässt sich mangels Informationen so nicht beantworten. Welche Staatsangehörigkeit haben sie und ihr Vater?


14.07.2015
Der Andre
F: Zum Video "Kulturstudio Klartext No 86 - Staatsangehörigkeit Fragen & Antworten": 1:19:50 -> Welche Rechten und Pflichten bestehen denn dann eigentlich? Und vor allem: (welche) Risiken? Wie verhält sich das dann auf die/den herkömmliche/-n Gewährleistung/Zugang von Sozialleistungen, Krankenkasse etc.? Oder ist das alles egal, solange man seine PA noch hat (und somit eine "echte" UND eine "gefakete" Staatsangehörigkeit hat?)? Und: könnten Reformen (es wird ja z.B. diskutiert über doppelte Staatsangehörigkeit/-bürgerschaft(?)) Risiken diesbezüglich für einen "echten (Reichs-)Deutschen" mit sich bringen?

A: Die Frage zu den Sozialleistungen und Krankenkasse ist hier schon mehrfach beantwortet. Zum 2. Teil kann ich nur das EGBGB §5 Abs. 1 verweisen. (1) Wird auf das Recht des Staates verwiesen, dem eine Person angehört, und gehört sie mehreren Staaten an, so ist das Recht desjenigen dieser Staaten anzuwenden, mit dem die Person am engsten verbunden ist, insbesondere durch ihren gewöhnlichen Aufenthalt oder durch den Verlauf ihres Lebens. Ist die Person auch Deutscher, so geht diese Rechtsstellung vor. Auf Deutsch > Deutsches Recht vor Recht der BRiD und so ist es egal ob sie noch einen PA haben oder nicht. Geredet wird über die Doppelte Staatsbürgerschaft, das betrift uns nicht da wir eine Staatsangehörigkeit haben.


14.07.2015
Sabelchef
F: Hallo, ich hab eine Frage. Ich bin Landesbeamter. Könnte ich den Bamtenstatus verlieren wenn ich den "Gelben Schein " beantrage?

A: Leider haben wir noch keine Erfahrungen mit Menschen deren Berufsbezeichnung "Beamter" ist. Testen sie es und teilen uns ihre Erfahrung mit, um in Zukunft solche Fragen beantworten zu können.


14.07.2015
Martina
F: Zu Frank12/Thema Reisepass: Es sieht wohl so aus das wir mit diversen Ländern noch in Feindschaft stehen (Feindstaatenklausel) und die den grünen nicht akzeptieren. Daher kann man aber auch einen Zweitpass (gerade in solchen Ländern) beantragen. Dazu hier mehr:

A: Zu Frank12/ Reisepass: Zweitpass Bei nachvollziehbarer Begründung kann ein Zweitpass, auch ein Drittpass beantragt werden. Beispiele wären Reiserouten durch Länder, die in Feindschaft stehen und bei Vorhandensein eines Stempels des jeweils anderen Landes die Einreise verweigern, wie israelische Stempel bei anschließendem Besuch von arabischen Ländern (ausgenommen Ägypten und Jordanien). Oder man ist beruflich (zum Beispiel als Journalist) auf mehrere Pässe angewiesen, um sich frei bewegen zu können, während der andere Pass bei Botschaften zur Visaerteilung genutzt wird. Nach den deutschen Vorschriften ist im Extremfall die Ausstellung von bis zu zehn gültigen Reisepässen gleichzeitig möglich, allerdings haben die zusätzlichen Pässe nur eine Gültigkeit von maximal sechs Jahren.


14.07.2015
Fischkopp
F: Kann ich meine Geschwister (eheliche Kinder der selben Eltern, also mit identischen Kriterien bzgl. RuStaG), die Beamte sind, durch meine Antragstellung zum gelben Schein gefährden (bzw. ihren Status/Job als Beamte/r?)

A: Ich glaube das kann man ausschließen, bisher ist uns dort noch nichts zu Ohren gekommen.


14.07.2015
Norbert
F: Ich habe damals im Jahre 1996 freiwillig Dienst bei der Bundeswehr geleistet, bin aber nach 18 Monaten mit Hilfe eines BW-Arztes (Ich kam schon damals nicht mit dieser schizophrenen Struktur klar) unreif und somit untauglich aus der Bundeswehr ausgeschieden. Habe ich dadurch Nachteile bei einem Antrag der Staatsangehörigkeit?

A: Nein


14.07.2015
claus
F: Hallo, unterstützen Sie mit Ihrer Initiative für den Gelben Schein auch die Initiative der Kommission 146? Als rechtlicher Laie kann ich diesbezüglich parallele Motive und Ansätze erkennen. Allerdings bin ich unschlüssig, ob man beides Gelber Schein mit RuStag und Urkunde 146 etc. gleichzeitig machen sollte bzw. dies sinnvoll ist, danke vorab

A: Nein die Initiative der Kommission 146 unterstützen wir nicht.


14.07.2015
Olaf
F: Wenn ich von 1988 bis 1991 als Zeitsoldat (SAZ4) tätig war, muss ich dass nicht eintragen in dem Antrag (ist dem System ja bekannt) und habe ich dann Nachteile zu erwarten?

A: Füllen sie den Antrag wahrheitsgemäß aus. Nachteile sind nicht zu erwarten.


14.07.2015
friedrich
F: Werde ich des Landes verwiesen wenn ich die deutsche Staatsbürgerschaft ablege?Mit welchem Recht kann ich mich einer Polzeikontrolle wiedersetzen, im Video heisst es das die Polizei nicht befugt wäre...im www gibt es andere Fälle die anders ausgegangen sind.MfG

A: Warum sollte man sie des Landes verweisen??? Die Polizei hat für sie dann Deutsches Recht anzuwenden, in dem Stand (status quo ante) den sie nachgewiesen haben.


14.07.2015
Reichsangehöriger Bennewitz
F: WER stellt diesen Staatsangehörigkeitsausweis aus und sind diese Aussteller dazu BERECHTIGT, also deutsche Beamte.

A: Die Gemeinde in Vertretung der Landrat oder in Kreisfreien Städten der Bürgermeister. Der Status dieser Personen ist nicht bekannt, aber auch unwichtig. Der gelbe Schein dient dem System anzuzeigen wer man ist und welchen Rechtkreis man angehört. Dazu braucht man kein deutscher Beamter sein.


14.07.2015
tom
F: Nazi-Staatangehoerigkeit mit dem gelben Schein ttp://www.novertis.com/klardenker-02-05-2012/

A: Auch Herr Clauss will nicht verstehen, dass wir nach RuStAG 1913 ableiten und dass das mit Nazi nichts zu tuen hat. Ich kann nicht sagen warum, nur eine Vermutung aufstellen. Wahrscheinlich hat er Angst, dass der gelbe sein Geschäftsmodell vernichtet. Deswegen unterstützt er lieber die Freistaaten mit der Verfassung von 1919(GG1). Komisch ist auch das momentan sehr viel Gegenwind aus allen Richtungen kommt. Sind wir mit dem gelben etwa auf den richtigen Weg?


14.07.2015
Hans
F: Was ist nach besitz des Scheines mit meiner eingezahlten Rente

A: Der Anspruch bleibt.


14.07.2015
novalis
F: Beinhaltet das Deutsche Recht (welches für den gelben maßgebend ist) eine andere Form der Insolvenzordnung (2 statt 6 bzw. 7 Jahre ?)? Und hat die BriD bzw. haben die Gläubiger diese Form der Insolvenz anzuerkennen (fallen darunter z.B. auch „BRiD-Steuerschulden“)?

A: Im Deutschen Recht ist der Bürgerliche Tod ausgeschlossen. Die BRiD und Gläubiger haben sich dran zu halten, tuen es aus Willkür oder Unwissenheit nicht. Auch das ist von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich.


14.07.2015
Bryan
F: Kann ich mit dem gelben Schein auch Auslandreisen (in andere EU-Gebiete oder sogar außerhalb der EU) machen? Kann mir die Einreise auf deutsches Staatsgebiet bei der Rückreise verweigert werden?

A: Nein! Aber mit einer beglaubigten Geburtsurkunde mit Bild. Auch wenn das etwas umständlicher ist.


14.07.2015
Bryan
F: Wie sieht es eig. aus, draf ich ganz normal einen Arbeitsvertrag abschließen? Hat der gelbe Schein Auswirkungen auf bereits bestehende (auch anderweitige) Verträge, sodass diese evtl. ihr Gültigkeit verlieren?

A: Sie entscheiden als Souverän selber welche Verträge sie annehmen und welche nicht.


14.07.2015
Thomas
F: Welche Auswirkungen hat denn der Gelbe Schein für mich als Angestellter? Muss ich meinen Arbeitgeber darauf hinweisen, dass ich fortan kein Steuern mehr bezahlen "muss"? Von welchen Lasten kann ich mich befreien und welche Vorteile bringt mir der Gelbe Schein und welche Leistungen kann ich von nun an nicht mehr entgegen nehmen (Krankenversicherung? ALG? Rente? usw.)?

A: Der Gelbe macht keinen unterschied zur derzeitigen Situation. Der Arbeitgeber ist im System behaftet, mit dem Arbeitsvertrag haben sie dem zugestimmt. Also auch hier kein unterschied. Krankenversicherung, ALG, Rente usw. kommen aus der Reichsversicherungsordnung. Auch hier kein unterschied. Sie ändern nur den Rechtskreis und hier liegt es an Ihnen, die für sie geltenden Gesetze einzufordern.


14.07.2015
Dami
F: Wie schaut es mit der GEZ aus wenn ich den Gelben Schein habe?. ( PA noch vorhanden ) 2. Wie ist es wenn ich den PA abgebe, kann ich dann noch Reisen? Wie wir schon gelesen haben, haben wohl einige Probleme zu Reise, da muss es doch eine Möglichkeit geben.

A: "Wie schaut es mit der GEZ aus wenn ich den Gelben Schein habe?" Da Verfahren ist das Gleiche wie ohne Gelben Schein. "Wie ist es wenn ich den PA abgebe, kann ich dann noch Reisen? Wie wir schon gelesen haben, haben wohl einige Probleme zu Reise, da muss es doch eine Möglichkeit geben." Hier hilft der grüne Reisepass weiter.


14.07.2015
nehemia
F: Gibt es Eures Wissens nach bereits Erfahrungen in Bezug auf die Verlängerung eines grünen Reisespasses? Wie reagiert die Stadt- bzw. Gemeindeveraltung hier? Die wird doch sicher darauf bestehen, dass dies nur ein vorläufiger Ausweis ist und nun ein normaler Ausweis zu beantragen ist. Ich verstehe nicht, wo die Rechte herzuleiten sind, auf die man bestehen soll... Wie kann ich einen ungültig gewordenen Ausweis einfach weiter nutzen? Der wird doch nirgends mehr anerkannt, oder?!

A: Es gibt keine Verlängerung des grünen Reisepasses, den kann man nur neu beantragen. Die Verwaltungen probieren natürlich ihre Verwaltungsvorschriften umzusetzen. Verwaltungsvorschriften und Verordnungen sind aber keine Gesetze. Also muss man auf die Einhaltung der Gesetze bestehen. Dazu baucht es natürlich ein bisschen Rückgrat. Unsere Rechte kommen aus dem Recht also aus den Gesetzen, die sollte man natürlich kennen. Zum ausweisen reicht auch ein ungültig gewordenen Ausweis das machen auch 10% aller Persoträger.


14.07.2015
frank12
F: Nur ein Hinweis zum Thema Reisepass: Ich habe eben mit einer Bekannten gesprochen, die einen grünen "vorläufigen" Reisepass hat und damit nach Dubai verreisn wollte. Dubai (und vielleicht auch andere Staaten?) erkennen diesen Grünen RP nicht an! Sie mußte sich (mit Express-Kosten wegen Ausstellung innerhalb von 48 Stunden) einen ROTEN besorgen, damit die Dubai-Kameraden sie in ihr Land reinlassen.

A: Das ist echt bitter. Aber Danke für den Hinweis.


14.07.2015
Manfred Panzer
F: Ja das kann Probleme geben, wenn sie nach der Beantragung des Gelben ihren Perso abgeben oder der Bank mitteilen, dass für sie Deutsches Recht einzuhalten ist. Schauen Sie in die Frage von Simona unter Fragen und Antworten. Was sind das für Probleme können Sie da näher drauf eingehen? Kann ich beides nicht haben? Die Willenserklärung macht ebenfalls Probleme?

A: Banken mögen keine Kunden, für die sie Deutschen Recht anwenden müssen. Ohne Perso keine Nachfinanzierung des Baukredites. Ohne Perso kein neues Bankkonto. Natürlich sollten sie so lange beides haben, bis sie Rechtlich sicher Argumentieren können. Sie müssen sich nur überlegen, in welcher Situation sie mit welcher Person agieren. Mit der Zeit werden sie merken, dass sie dem Perso immer weniger brauchen. Irgendwann ist es dann Zeit für den grünen Reisepass. Immer Schritt für Schritt. Die Willenserklärung macht keine Probleme.


14.07.2015
Michael
F: Wie verhält sich das bei dem Finanzamt wenn man selbstständig ist und den gelben schein hat . Gibt es den selben steuersatz

A: Mit dem Gelben sind sie im Vereinigten Wirtschaftsgebiet gar nicht Steuerpflichtig. Leider zeigen die Erfahrungen dass die Finanzämter keine Rücksicht darauf nehmen. Die Finanzämter setzen ihre Forderungen mit aller härte, am Gesetz vorbei um.


14.07.2015
frank12
F: Am kommenden Donnerstag habe ich Termin beim "Amt" wg. Antrag StAG-Ausweis. Wie reagiere ich, wenn der "Beamte" sich weigern sollte, den Antrag mit den Eintragungen "Staat:: Preußen" entgegenzunehmen?

A: Nicht als Bittsteller im "Amt" auftreten. Fragen auf welcher Gesetzesgrundlage er die Annahme verweigert.


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